ALLGEMEINE GESCHÄFTS- u. VERTRAGSBEDINGUNGEN

der KS-INNENAUSBAU & Beschichtungstechnik GmbH

A.   Präambel 

Diese allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (in folge AGB / AVB genannt) gelten zwischen der KS-INNENAUSBAU & Beschichtungstechnik GmbH (kurz Auftragnehmer) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenstädige Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzellfall, insbesondere bei künftigen Ergänzung- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB und AVB aufrufbar auf unserer Homepage www.ks-innenausbau.at. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB / AVB. Geschäfts- u./od. Einkaufsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unser AGB & AVB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen - gegeüber unternehmerischen Kunden schriftlicher - Zustimmung. Abweichungen von unseren Geschäfts- und Vertragsbedingen, sowie Sondervereinbarungen bedürfen zu iher Wirksamkeit unserer schriftlicher Bestätigung im Einzellfall. Abweichende Geschäfts- u./od. Einkaufsbedingungen und sonstige Bedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn diese im Einzellfall vom unserer Geschäftsleitung schrifttlich bestätigt werden. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Wir sind jederzeit berechtigt uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Der Auftraggeber verpflichtet sich unsere Mitarbeiter, die mit ihm in Kontakt getreten sind, nicht für sich oder Dritte abzuwerben bzw. deren Dienste außerhalb des zwischen uns und ihm bestehenden Vertragsverhältnissen oder nach Beendigung des Vertragverhältnissen in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Zuwiederhandels sind wir für jeden einzelnen Fass des Zuwiederhandels berechtigt vom Auftraggeber eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von maximal hundert Prozent des gesamten vertraglichen Entgeltes zu verlangen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner ergeben sich aus der Urkunde, durch die der Vertrag zustande gekommen ist in nachstehender Reihenfolge: die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen der KS-INNENAUSBAU & Beschichtungstechnik GmbH, die Bestimmungen der ÖNORM B2110 - Allgemeine Vertragsbedingungen, sowie ÖNORM B2212, B2217, B2218, B2226, B2230-1, B2236, B2242, B2260 vereinbart, weiters gelten die gültigen Önormen, insbesondere die ÖNORM DIN 18202, B3000 und B3415 sowie alle Herstellerrichtlinien.

1.   Bauseitige Voraussetzungen

      1.1     Der Auftraggeber (AG) hat die zu dämmenden Bauten und Bauteile so zu übergeben, dass die beauftragten Leistungen

                funktionsgerechtohne Behinderung und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.

      1.2.    Die Ausbauplanung und Gewerkkoordinierung muss fertig gestellt und freigegeben sein.

      1.3.    Bauseits beigestellte Einbauteile müssen zum System passen und bei Arbeitsbeginn an der Leistungsstelle vorhanden sein.

2.  Strom, Wasser, Zufahrt, Baustelleneinrichtung

      2.1.    Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.

      2.2.    Eine für LKW befahrbare Zufahrt muss vorhanden sein.

      2.3 .   Der für die Ausführung der Arbeiten notwendige Raum für Gerät und Mannschaft sowie für die Lagerung der angelieferten   

                Materialien ist bauseits vorzusehen und sicherzustellen.

 

3.   Witterungseinflüsse

      3.1.   Die Sicherung des Bauwerkes gegen schädliche Witterungseinflüsse (Niederschlagswasser), ist Bauseits vorzunehmen

               und vom Auftraggeber sicherzustellen.

      3.2.   Um die ordnungsgemäße Durchführung von Klebe- und Verspachtelungsarbeiten zu gewährleisten, ist eine Mindesttemperatur

               der Luft und des Untergrundes von +5°C erforderlich.

      3.3.   Die Wasserdampfabgabe von Bauteilen, wie Estrichen und Asphalten, muss bereits abgeklungen sein.

4. Kostenvoranschläge  - Vertragsabschluss - Storno

   4.1   Alle unsere Kostenvoranschläge und der darin enthaltenen Preise sind unverbindlich. Die Einstellung eines Kostenvoranschlages

           verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrages auf Ausführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen.

           Kostenvoranschläge sind entgeltlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages gezahltes

           Entgelt gutgeschrieben. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenplicht hingewiesen.

           Die in Kostenvoranschlägen verzeichneten Preise gelten für den Tag, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt und sind in

           diesen nur die Kosten der ausdrücklich angeführten Leistung berücksichtigt. Aufträge und Bestellungen sind erst bindend, wenn

           deren Annahme von uns schriftlich bestätigt wird. Insbesondere sind unsere Kostenvoranschläge kein Angebot sondern reine

           Einladungen zu Angebot. Die Angebote des Auftragnehmers erfolgen grundsätzliche ohne technische Ausarbeitungen,

           insbesondere Planunterlagen, Detailzeichnungen, Massenauszüge, Dokumentationen, Prüfberichte etc.

           Angebote werden ebenfalls nur schriftlich erstellt; die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen

           Leistung möglich.

   4.2   Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt bzw. firmenmäßig gezeichnet

           sind. Telefonische Aufträge sind für den Auftragsnehmer nur im Umfang der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.

           Dasselbe gilt auch für Änderungen und Sonderbestimmungen.

   4.3   Bei mündlichem bzw. telefonischem Auftrag wird dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung übersandt, die innerhalb von

           3 Tagen bestätigt zu retournieren ist. Bei Fristüberschreitung gilt der Auftrag als erteilt.

   4.4   Vetrag Stornierungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. Wir sind berechtigt, eine Stornogebühr

           in Höhe von zwanzig Prozent der Autragssumme zu verlangen ohne einen konkreten Schadensnachweis zu erbringen; diese

           Stornogebühr unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

   4.5   Die Mitarbeiter und Außenstellen des Auftragsnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche

           Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

5.  Ausführung

      5.1.    Zur Ausführung der Leistung sind wir frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertraglichen Einzelheiten geklärt sind

                und der Auftraggeber (kurz Kunde) seine Verpflichtungen erfüllt.

      5.2.    Der Auftraggeber hat die für das Projekt erforderlichen Bewilligungen und behördlichen Genehmigungen einzuholen.

      5.3.    Etwaige Einbauten sind hinsichtlich Art und genauer Lage vor Leistungsbeginn bekannt zu geben.

      5.4.    Die Ausführung hat nach den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Plänen zu erfolgen.

      5.5.    Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass die ihn betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen

                Anordnungen so wie die seinen Arbeitnehmern gegenüber bestehenden arbeitsrechtlichen Verpflichtungen eingehalten

                werden.

      5.6     Folgende Leistungen sind als Hauptleistungen zu werten und, sofern nichts anderes vereinbart ist, vom Auftraggeber gesondert

                zu vergüten:

         5.6.1.    Beheizen der Bauten und Bauteile während der Ausführung der Arbeiten

         5.6.2.    Liefern statischer und bauphysikalischer Nachweise

         5.6.3.    Erstellen von Verlege- und Ausführungsplänen

         5.6.4.    Herstellen von Proben, Musterflächen, Musterkonstruktionen und Modellen.

         5.6.5.    Reinigen des Untergrundes von grober Verschmutzung durch Bauschutt, Gips, Mörtelreste, Farbreste u.a., soweit sie

                      von anderen Unternehmen herrührt.

         5.6.6.    Herstellen von Hilfskonstruktionen im Bereich von Decken und Wänden zur Aufnahme von Einbauteilen wie Lüftung,

                      Beleuchtung, Zargen etc.

         5.6.7.    Herstellen und Erhalten von Waagrissen und Höhenmarkierungen

         5.6.8.    Herstellen, Anpassen und/oder Nacharbeiten von/an Aussparungen, Einbauteilen und Installationen

         5.6.9.    Ausbau und/oder Wiedereinbau von Verkleidungs- oder Dämmelementen für Leistungen anderer Unternehmer

         5.6.10.  Herstellen von Anschlüssen an andere Bauteile, Anschluss-, Bewegungs- und Gebäudetrennfugen

         5.6.11.  Maßnahmen zum Schutz von Bauteilen und Einrichtungsgegenständen

         5.6.12.  Erneute Feuchtigkeitsmessung (CM-Messung).

      5.7.    Die vom Auftragsnehmer eingesetzte Montagepartie ist nicht berechtigt, vom Vertrag abweichende Vereinbarungen zu treffen.

                Änderungswünsche oder zusätzliche Leistungen sind dem AN unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

      5.8.    Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertige geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg

                genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gesteht dieses Recht nur, wenn es im Einzellfall ausgehandelt wird.

      5.9.    Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertige Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können

                gesondert in Rechnung gestellt werden.

      5.10.    Wir sind jederzeit berechtigt uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Der Auftraggeber verpflichtet

                sich unsere Mitarbeiter, die mit ihm in Kontakt getreten sind, nicht für sich oder Dritte abzuwerben bzw. deren Dienste

                außerhalb des zwischen uns und ihm bestehenden Vertragsverhältnissen oder nach Beendigung des Vertragverhältnissen in

                Anspruch zu nehmen. Im Falle des Zuwiederhandels sind wir für jeden einzelnen Fass des Zuwiederhandelns berechtigt vom

                Auftraggeber eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von maximal hundert Prozent

                des gesamten vertraglichen Entgeltes zu verlangen.

6.   Termine

    6.1.  Die im Angebot angeführten Termine sind unverbindlich und können erst bei der Auftragserteilung fixiert werden. Werden

            vertraglich fixierte Termine aus bauseitigen Gründen verschoben, so müssen neue Termine einvernehmlich festgelegt werden.

    6.2   Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete

            Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem

            Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Dabon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom

            Vertrag bei Verzögerungen die eine Dindung an den Vertrag unzumutbar machen.

    6.3.  Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder

            unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 13. dieser AGB, so werden

            Leistungensfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben und die

            zusätzlichen Kosten laut unseren Montagesätzen, auch bei Pauschalaufträgen, in Rechnung gestellt.

    6.4   Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer

            angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftliche (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen

            Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

    6.5.  Sämtliche Kosten, die aus solchen vom Auftraggeber verursachten Bauzeitverlängerungen oder bauseitigen Termin-

            verschiebungen und Terminverlegungen entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.

7. Preise

     7.1.   Treten zwischen dem für die Preisermittlung relevanten Tag (Datum des Kostenvoranschlages bzw. Vertragsabschluss) und

              der Leistungsausführung Lohn- oder Materialerhöhungen ein, führt dies im gleichen Umfang auch zu einer Erhöhung der

               angebotenen bzw. vereinbarten Preise. Die Angebotspreise gelten im Sinne der ÖNORM B 2110 als veränderliche Preise.

     7.2.    Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Unsere Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise,

               wenn sie ausdrücklich schriftlich als Festpreise bestätigt wurden. Die Preisangaben sind, sofern nichts anders vermekt,

               als exklusive Umsatzsteuer zu betrachten.

     7.3.    Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag

               enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt

               entspricht.

     7.4     Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird vom Auftraggeber eine dringende Ausführung gewünscht,

               werden die durch Überstunden und beschleunigte Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten verrechnet.

     7.5.    Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Aufrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf

               angemessenes Entgelt.

     7.6.    Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit

               beauftragt, das dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu

               vergüten.

     7.7.    Wir sind aus eigenem berechtig, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen Ausmaß von zumindest

               1,5% hinsichtlich: 1.) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder 2.) anderer zur

               Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen

               Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter

               Wechselkurse etc. seit Vetragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die

               tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der

               tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.

     7.8.    Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 (oder entsprechender Nachfolgeindex)

               vereinbart. Es erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte, wenn die Änderung des Index 1.5% seit der letzten Änderung

               übersteigt. In diesem Fall wird das Entgelt mit der Veränderung des Index seit der letzten Änderung angepasst. Als Ausgangs-

               basis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

     7.9.    Werden Geräte, Materialien und/oder ähnliches von Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag

               von 15 Prozent des üblichen Verkaufspreises für derartige beigestellte Geräte bzw. des Materialien zu berechnen.

   7.10.    Solche von Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

   7.11.    Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet auch die Kosten von Inkassobüros oder vorprozessualer anwaltlicher

               Tätigkeit in voller Höhe zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf derartige Spesen und Kosten und in der

               Folge auf Zinsen und dann auf das Kapitel verrechnet.

   7.12.    Gewährte Rabatte, Preisnachläße oder Skonti werden im Falle des Konkurses oder Ausgleiches der Auftraggebers hinfällig.

   7.13.    Für Materialverschnitt wird ein Zuschlag in dem in der einschlägigen Ö-Norm festgelegten Ausmaß berechnet.

8.   Regiearbeiten

      8.1   Werden Regiearbeiten vom Auftraggeber u./od. seinen Vertreter u./od. Örtlicher Bauaufsicht (ÖBA) angeordnet, so muss diese

              Anordnung im Bautagebuch und/oder Regiebericht schriftlich erfolgen. Die geleisteten Regiearbeiten werden dem Auftraggeber

              bzw. dessen Beauftragten zur umgehenden Bestätigung vorgelegt und sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

 

9.  Aufmaß, Leistungsabnahme, Übernahme

     9.1.   Die im Kostenvoranschlägen bzw. Angeboten ausgewiesenen Massen sind Zirka-Mengen. Verrechnet werden die Mengen laut

              Massenermittlung bzw. laut Ausmaß.

     9.2.   Wenn nicht anders vereinbart, wird das Ausmaß gemeinsam am Bau festgestellt. Es gilt die ÖNORM B2260 Teil 2.

     9.3.   Nach Fertigstellung einzelner Bauteile bzw. der gesamten beauftragten Leistungen wird der Auftragnehmer den Kunden von der

              Fertigstellung seiner Leistungen verständigen und einen Übernahmetermin vereinbaren. Die Übernahmefrist beträgt 30 Tage.

     9.4.   Sollten bei der Übernahme Mängel festgestellt werden, wird dies der AG nicht zum Anlass nehmen, Einrede des nicht erfüllten

              Vertrages zu erheben; jedoch kann bis zur Behebung der Mängel ein den Mängeln entsprechender Betrag zurückbehalten

              werden.

10. Abrechnung, Zahlung

     10.1.   Eine Anzahlung von vierzig Prozent der Auftragssumme (brutto) ist bei Auftragserteilung zu begleichen. Bei Arbeitsbeginn ist

                eine Zahlung in Höhne von 40% der Auftragssumme zu leisten. Restbetrag nach Fertigstellung. Wir sind nach Maßgabe des

                Fortschrittes der Leistungsausführung berechtigt Teilrechnungen zu legen und Teilzahlungen zu verlangen. .

     10.2.   Sofern im Kostenvoranschlag bzw. Angebot und im Vertrag keine Zahlungskonditionen angegeben sind, ist das Entgelt /

                Rechnungsbetrag netto ohne Abzug und sofort fällig als vereinbart. 

     10.3.   Die vereinbarten Zahlungsbedingungen sind bindender Bestandteil des Vertrages. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem

                Rechnungsdatum. Zahlungen sind, falls nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers in

                der vereinbarten Währung zu leisten. Eine allfällige Zahlung mittels Scheck oder Wechsel bedarf einer gesonderten

                Vereinbarung.

    10.4.   Zahlungs- und Skonto Fristen gelten ab Rechnungsdatum, der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu leisten.

               Sofern schriftlich kein Skonto gesondert vereinbart wurde, wird keines gewährt. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf

               einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Vereinbarung.

               Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn sie in der vereinbarten Höhe und innerhalb der vereinbarten Frist

               vorgenommen werden und das Konto des Auftraggebers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Für einen ev.

               Haftrücklass gilt ebendieses sinngemäß. Die Hingabe von Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der

               Zustimmung des Auftragnehmers. Diskontwechselspesen und Kosten trägt der Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart ist

    10.5.   Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferungen und

               Leistungen bzw. Vertragserfüllung. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir ohne besonderen Nachweis berechitgt

               Verzugszinsen von 6% über dem Anleihezinsfuß, mindestens aber 13,5% p.a. zu berechnen. Unser Recht den Ersatz höherer

               Zinsen bzw. eines eintretenden Schadens zu verlangen, wird hierdurch nicht beeinträchtig. Bei Nichteinhaltung von

               Zahlungsverpflichtungen, auch für die Teilrechnungen, behalten wir uns vor, die Baustelle auf Kosten und Gefahr

               des Auftraggebers einzustellen. Insbesondere stehen dem Auftragnehmer im Verzugsfall außer den Verzugszinsen alle Kosten

               im Zusammenhang mit Mahnungen, außergerichtlichen Eintreibungen, Anmeldungen oder Beteiligung im Insolvenzverfahren

               oder Anwaltsinterventionen zu.

    10.6.   Die Geltendmachung eines weiterem Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbraucher als Kunden jedoch nur,

               wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.

    10.7.   Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit unsbestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind

               wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

    10.8.   Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit

               dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbraucher als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung

               zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von

               mind. zwei Wochen erfolgtlos gemahnt haben.

    10.9.   Wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist, tritt Terminverlust ein und sind wir außerdem unter Setzung

               einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht uns das vereinbarte Entgelt unter

               Abzug der Materialkosten, was wir durch die unterbliebene Leistungsausführung erspart haben, zu.

   10.10.  Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns

               anerkannt worden sind. Verbraucher als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im

               rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres

               Unternehmens.

   10.11.  Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Nachläße, Abschläge u.a.) und werden der

               Rechnung zugerechnet.

   10.12.  Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem

               Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 65,00 zzgl. MwSt soweit dies im angemessenen

               Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

 

11.   Gewährleistung

   11.1.  Der Auftragnehmer erbringt eine sach- und fachgerechte Ausführung der beauftragten Leistungen. Mit dem Datum der

             Übernahme, fallsdiese nicht erfolgt oder verweigert wird, mit dem Datum der schriftlichen Anzeige der Fertigstellung der Arbeiten

             durch den Auftragnehmer bzw. Rechnungsdatum beginnt die Gewährleistung.

   11.2.  Die Gewährleistung für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Rechnungsdatum bzw.

             Übergabe.

   11.3.  Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (zB. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt,

             spätenstens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von

             Gründen verweigert hat.

   11.4.  Behebungen eines von Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar

   11.5.  Mängel sind durch den Auftraggeber bei sonstigem Ausschluss unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

   11.6.  Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. Die Behebung

             von Mängeln durch Dritte kann nur dann erfolgen, wenn dies ausdrücklich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer 

             vereinbart wurde oder wenn der Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen, schriftlich gegebener Nachfrist die Mängel

             nicht selbst behoben hat.

   11.7.  Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die

             Ferstellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

   11.8.  Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

   11.9.  Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch

             Untersuchung festgestellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Übergabe bei sonstigem Ausschluss an

             uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angenessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.

  11.10. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden

             droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist von Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht

             unzumutbar ist.

  11.11. Wir eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware / Leistung als genehmigt.

  11.12. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind - sofern wirtschaftlich vertretbar - vom unternehmerrischen Kunden an uns zu

             retournieren.

  11.13. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.

  11.14. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.

  11.15. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen o.ä.

             nicht den technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind,

             soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

  11.16. Bei angeordneten Arbeiten entgegen der gültigen Önormen und/oder Herstellerrichtlinien ist die Gewährleistung u./od. Garantie

             zur Gänze ausgeschlossen.

  11.17. Für statisch bedingte Risse wie z.B. Spannungs-, Bewegungs-, Setzungsrisse oder Farbunterschiede haftet der Auftragnehmer 

             nicht.

  11.18. Durch Gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht nicht verlängert.

             Eine über die Gewährleistung hinausgehende Haftung besteht nur, sofern dem Auftragnehmer grobes Verschulden

             nachgewiesen wird.

  11.19. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Bonitätsprüfung

   12.1    Der Kunde erklärt sein ausdrücklices Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an

              die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und

              Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG, Kreditschutzverband von 1870 KSV und PRISMA

              Kreditversicherung-AG übermittelt werden dürfen.

   12.2.   Wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit oder finanzielle Situation des Auftraggebers in Frage stellen, etwa

              wenn vom Auftraggeber Anzahlungen oder Teilrechnungen nicht fristgerecht bezahlt werden oder dieser Zahlungen eingestellt

              oder an uns übergebene Schecks nicht eingelöst werden können, sind wir berechtig, sämtliche erbrachte Leistungen sofort

              abzurechnen und Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen, und sind wir darüber hinaus berechtigt bis zur vollständiger Bezahlung

              aller fällig gestellten Rechnungen sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall darüber hinaus

              berechtigt bis zur vollständigen Bezahlung aller fällig gestellten Rechnungen sämtliche Leistungen einzustellen. Wir sind in

              diesem Fall darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. auch berechtigt, vom

              Vertrag oder von Teilen des Vertrages zurückzutreten. Sollte die Kreditschutzversicherung des Auftragnehmers die Bonität des

              Auftraggebers nicht für in Ordnung befinden und eine Versicherung ablehnen, sind wir berechtigt, vom Auftraggeber geeignete

              Garantien zu verlangen oder sonst vom Vertrag zurückzutreten

13. Mitwirkungspflichen des Kunden

   13.1.  Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen

             Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten

             Informationen unschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis der Erfahrung kennen musste.

   13.2.  Insbesondere hat der Kunde von Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-,

             Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche

             Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diserbezügliche projektierte

             Ähnderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogener Details zu den notwendigen Angaben könen bei uns

             angefragt werden.

   13.3.  Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist - ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben

             nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit - unsere Leistung nicht mangelhaft.

   13.4.  Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu

             veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder

             der unternehmerische Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

   13.5.  Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlicher Energie und Wassermengen sind von Kunden

             auf dessen Kosten beizustellen.

   13.6.  Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für

             die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

   13.7.  Bereitstellung eines Stellplatz von mindestens 6m Länge für unsere Klein- LKWs (H 2.80m/G 3.5T) bzw. Container während der

             Arbeiten inkl. Einholung von behördlichen Bewilligungen sowie treffen der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind von

             Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen.

14. Hinweis auf Beschränkung des Leistungtsumfanges

   14.1.  Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden:

              a)   an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten als Folge

                    nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler

              b)   bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk,

              c)   an bereits vorhandenen Bauelementen, Decken, Wänden, Böden sowie Einrichtungsgegenständen entstehen.

            Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schludhaft verursacht haben.

15. Behelfsmäßige Instandsetzung 

              Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.

16. Gefahrtragung / Erfüllungsgehilfen

    16.1   Die Gefahr für von uns angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Geräte, an welche  

              vereinbarungsgemäß Eigentum übertragen werden soll, trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und

              Beschädigungen an unsren Geräten und sonstigen Gegenständen (zb: unser Montagewerkzeug), an welchen

              vereinbarungsgemäß kein Eigentum übergehen soll, gehen zu seinen Lasten.

    16.2   Bedient sich der Auftraggeber eines Architekten oder eines anderen Erfüllungsgehilfen, so haftet er gegenüber dem

              Auftragnehmer für diese Personen wie für sein eigenes Verschulden. Bei Schäden, die auf Grund des Zusammenwirkens durch

             den Auftragnehmer mit einem Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers entstehen, hat der Auftraggeber sich das Verschulden seines

             Erfüllungsgehilfen, unabhängig davon, für welchen Bereich dieser beauftragt war, wie sein eigenes anrechnen zu lassen. Bei

             Mitverschulden des Erfüllungsgehilfen reduziert sich die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber im Umfang

             des Mitverschuldens.

17. Kompensationverbot

            Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, behaupteter Garantie- oder

            Gewährleistungsansprüche oder aus sonstigen Gründen zurückzubehalten und ist jede Kompensation mit derartigen Ansprüchen

            gegenüber unseren Ansprüchen ausgeschlossen.

 

18. Salvatorische Klausel 

   18.1.  Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- u. Vertragsbedingugen oder eine Bestimmung im Rahmen

             sonstiger Vereinbarungen bzw. teile davon nicht rechtswirksam sind oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen

             Bedingungen und Vereinbarungen weiterhin und sind ungültige Bestimmungen und Vereinbarungen durch den Sinn dieser

             Bedingungen entsprechende gültige Bestimmungen zu ersetzen.

   18.2.  Wir wie ebenso wie der unternehmerische Kunde verpflichten uns jetzt schon, gemeinsam - ausgehend von Horizont redlicher 

             Vertragsparteien - eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten

             kommt.

19. Gerichtsstand

   19.1.  Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung Österreichischer Rechtsvorschriften.

   19.2.  Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 

   19.3.  Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Wien).

   19.4.  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem Kunden ergebenden

             Streitigkeiten ist das für unseren Hauptsitz zuständige ordentliche Gericht maßgebend.